00:00:00: Hi, Robert hier.

00:00:01: Dieser Podcast wird euch präsentiert von der Hannover Messe.

00:00:04: Wir sagen vielen herzlichen Dank an die Kollegen in Hannover und jetzt geht's los.

00:00:09: Robotik in der Industrie, der Podcast mit Helmut Schmidt und Robert Weber.

00:00:17: Hallo liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, willkommen zu einer neuen Folge unseres Podcastes Robotik

00:00:24: in der Industrie.

00:00:25: Mein Name ist Robert Weber.

00:00:27: Heute schalten wir nicht zum Helmut nach München, denn der Helmut ist busy und ist wieder auf

00:00:32: einigen Terminen.

00:00:33: Deshalb heute nur eine Folge mit mir und unserem Gast Christian Metzger.

00:00:39: Hallo Christian, willkommen im Podcast.

00:00:41: Hallo zusammen.

00:00:42: Danke für die Einladung.

00:00:43: Schön, dass du da bist.

00:00:44: Wir schalten doch nach München, weil du bist nämlich auch in München, oder?

00:00:46: Ja, so ein bisschen weiter im Süden sogar.

00:00:49: Ich meine ganz leise in Starnberg.

00:00:50: Ich lebe in Wolfrathshausen, also nie mehr Speckgürtel.

00:00:54: Oh, in Starnberg, oh.

00:00:55: Wolfrathshausen, auch sehr schön.

00:00:57: Der lebte doch der ehemalige Bayerische Ministerpräsident, oder?

00:01:00: Der lebte doch in Wolfrathshausen.

00:01:01: Exakt, exakt.

00:01:02: Wenn man sagt, dass man in Wolfrathshausen lebt, kommt die ...

00:01:05: Wolfrathshausen auf Frühstück.

00:01:06: Genau, Wolfrathshausen auf Frühstück, dann ist es auch nicht weit zu dieser berühmten

00:01:09: Transrapid-Rede, die er dann mal gehalten hat von Stäuber.

00:01:12: Stimmt.

00:01:13: Und viele kennen Wolfrathshausen auch noch aus dieser ZDF-Vorabend-Serie Huber mit Staller

00:01:18: bzw. seit einiger Zeit jetzt Huber ohne Staller.

00:01:20: Okay.

00:01:21: Und die S7 endet in Wolfrathshausen, oder?

00:01:23: Exakt.

00:01:24: Und du bist ein Kenner, oder?

00:01:25: Ja, ich habe mich zeitlang in München gelebt.

00:01:28: Darum kenne ich noch die Strecken.

00:01:30: S7 endet.

00:01:31: Sollte mal weitergeführt werden, wird alles nicht gemacht.

00:01:33: Es ist nach wie vor auf dem Zettel, dass man das mal machen könnte.

00:01:37: Immer noch Diskussion?

00:01:38: Ich weiß nicht, ob wir das in den nächsten zehn Jahren sehen werden.

00:01:40: Mal gucken.

00:01:41: Genau.

00:01:42: Vielleicht gibt es ja dann Transrapid, keine Ahnung.

00:01:43: Wir wissen ja ...

00:01:44: Gibt ja wieder die Diskussion, habe ich gehört.

00:01:46: Wir wollen heute über Robotik sprechen, aber du bist ...

00:01:50: Doch du bist auch technikaffin, du bist sogar sehr technikaffin.

00:01:54: Du hast aber keine Robotik bei dir im Büro oder in der Fertigung, sondern du bist Patentanwalt

00:01:59: und wir wollen von dir mal gerne wissen, was gerade so im Patentwesen geschieht.

00:02:04: Doch bevor wir starten, stelle dich doch ganz kurz den Zuhörern und Zuhörern vor und erklär

00:02:10: uns doch mal, wie man Patentanwalt wird.

00:02:12: Wunderbar, sehr gerne.

00:02:13: Dann lege ich doch damit los, wie man Patentanwalt wird.

00:02:16: Patentanwälte sind entgegen einer landläufigen Meinung keine Juristen.

00:02:20: Also ich habe nicht Jurastudiert, sondern Patentanwälte und nicht somit auch ...

00:02:24: Das ist ein Ding, das wissen die meisten gar nicht.

00:02:26: Ja, genau.

00:02:27: Wir sind gewissermaßen im Herzen Techniker.

00:02:28: Jeder Patentanwalt hat irgendwas technisches studiert.

00:02:31: In meinem Fall war es jetzt eben Maschinenbau.

00:02:32: Man sieht auch viele Physiker, Techniker, Informatiker und dergleichen in unserem Völkchen.

00:02:36: Und dann entscheidet man sich, nachdem man Zeitlanger als Ingenieur oder in diesem technischen

00:02:42: Bereich dann tätig war, zu so einer berufsbegleitenden Weiterbildung.

00:02:46: Und es dauert ungefähr vier Jahre.

00:02:48: Man muss da so eine Reihe von Berufszulassungsprüfungen am Ende ablegen.

00:02:54: Man macht so eine Art Training on the job in einer Patentanwalt, kann es liehen oder

00:02:58: in einer Patentabteilung eines größeren Unternehmens.

00:03:02: Man muss dann auch noch einen neuen monatigen Praktikum machen beim Patentamt und bei

00:03:06: dem Patentgericht.

00:03:07: Und wenn das dann alles gut läuft und diese Zulassungsprüfungen am Ende eben bestanden

00:03:11: werden, dann hat man die Zulassung und kann vor dem Deutschen und vor dem Europäischen

00:03:15: Patentamt vertreten.

00:03:16: Und das habe ich gemacht vor einigen Jahren und seit etwa zwei bis drei Jahren bin ich

00:03:20: eben als zugelassener Patentanwalt aktiv und berate vor allem mittelständische Mandanten

00:03:27: in allen Fragen rund um Patente, insbesondere da, wo so Hardware und Software ineinander

00:03:31: greifen.

00:03:32: Deshalb ist eben Robotik auch ein großes Thema, weil das natürlich dann so ein Paradebeispiel

00:03:36: ist für Anwendungen, wo eben genau das erfüllt wird, Hardware auf Software trifft.

00:03:39: Warum hast du das gemacht?

00:03:40: Wenn du mal Maschinenbau studiert hättest, dann sagst du, komm, gehst du schön in die

00:03:45: Industrie, Entwicklung oder keine Ahnung.

00:03:48: Warum hast du dann gesagt, ich mach dieses Patentthema, das finde ich spannend.

00:03:51: Ich war einer von den etwas spätberufenden Patentanwelten, möchte ich mal sagen.

00:03:55: Also ich habe insgesamt acht Jahre habe ich gearbeitet als Ingenieur, vier Jahre als

00:04:01: Unternehmensberater, jetzt nicht wirklich klassisch Ingenieursmäßig, war bei McKinsey

00:04:06: Company und bei einer internen Inhausunternehmensberatung tätig.

00:04:09: Dann bin ich in die Forschung und Entwicklung gegangen, eines Energieversorgers und da hatte

00:04:14: ich dann im Rahmen eines F&E Projektes, für das ich damit verantwortlich war, kamen unsere

00:04:19: internen Patentanwälte auf uns zu und haben gesagt, so wie wir uns das davor stellen,

00:04:22: so einem Regelkraftwerk, das wir da in Betrieb nehmen wollten.

00:04:25: So geht das nicht, weil wir damit wahrscheinlich im Patent verletzen von den Netbewerbern.

00:04:28: Und das war für mich der Einstieg in diese Zauberwelt des Patentierens.

00:04:33: Wir haben dann intensiv gesucht nach älteren Veröffentlichungen um dieses Patent, das uns

00:04:37: da potenziell gestört hätte, aus dem Weg zu räumen.

00:04:40: Das hat dann letzten Endes auch funktioniert und diese detektivartige Suche nach älteren

00:04:45: Stand der Technik um dieses Patent eben aus dem Weg zu räumen, das hat mir überraschend

00:04:48: viel Freude gemacht.

00:04:49: Und dann habe ich mich eben dazu entschieden, dass das doch irgendwie ein interessanter

00:04:53: Beruf wäre für mich.

00:04:54: Man muss einerseits diese Freude an der Technik haben, was jetzt nicht überraschend ist, wenn

00:04:58: man Maschinenbau studiert.

00:04:59: Dann braucht man dazu noch Freude am Formulieren und dann braucht man noch so ein Schusspedanterie,

00:05:06: weil wir sind ja schon ziemlich wortklauberer.

00:05:08: Also wir unterhalten uns lang über Einzelformulierungen und Wörter, weil es eben bei uns auch wichtig

00:05:13: ist und darüber dann entscheidet, ob eben ein Patent sinnvoll durchgesetzt werden kann

00:05:18: oder nicht.

00:05:19: Und da muss man irgendwie lustig Interesse daran haben.

00:05:20: Und wenn man diese schräge Kombination in sich vereint, dann ist man da glaube ich ganz

00:05:24: gut aufgehoben in dem Beruf.

00:05:25: Und jetzt sag, lass uns mal über, ganz kurz noch bevor wir reingehen, wirklich jetzt über

00:05:29: die Zukunft sprechen.

00:05:30: Wenn wir Elemas glauben, der glaubt ja nicht an Patente.

00:05:33: Du glaubst wahrscheinlich auch in Zukunft an Patente, oder?

00:05:36: Ja, ich glaube auch in Zukunft an Patente.

00:05:38: Und Elemas ist ja da sehr, sehr bekannt geworden, als er, ich glaube vor knapp zehn Jahren war es,

00:05:43: als er gesagt hat, dass alle seine Patente, die er eben für Tesla mit angemeldet hat,

00:05:48: dann frei nutzen können in good faith, wie man so schön sagt.

00:05:51: Aber man muss dazu sagen, wenn man sich dann anschaut, was er dann tatsächlich macht,

00:05:55: dass sich das nicht so bedingungslos in seiner Strategie niederschlägt.

00:05:59: Also Elemas oder Tesla haben ein sehr, sehr großes Patentportfolio und die zahlen auch

00:06:04: jedes Jahr fleißig ihre Aufrechterhaltungsgebühren, was man nicht machen würde, wenn man gewissermaßen

00:06:09: jedem bedingungslos erlauben würde, das zu nutzen, wie man möchte.

00:06:12: Also Elemas mit dieser Strategie in so einer Rolle ist da wie so ein großzügiger Gastgeber,

00:06:18: der quasi alle einlädt, sich doch an den Buffett zu bedienen.

00:06:20: Und danach kassiert.

00:06:22: Ja, oder wenn einer aus der Reihe tanzt, dann wird er halt auch nach draußen geschickt.

00:06:25: Also er hat nach wie vor den Finger drauf und die Macht über sein IP, aber er verteilt

00:06:31: halt an die, die ihm grün sind und an die anderen wahrscheinlich nicht.

00:06:35: Und du kannst ja auch im Open Source Bereich so viele Lizenzen drauflegen, dass es dann

00:06:39: so unmöglich ist, das zu nutzen, dass es dann auch keinen Sinn mehr macht.

00:06:43: Ja, genau.

00:06:44: Ich meine, es gibt auch andere Wege, wie man Leute davon abhalten kann.

00:06:46: Ist es immer ein Zwieschall das Thema Open Source und Patente oder sagt ihr, da gehen

00:06:52: wir mittlerweile Hand in Hand, da gibt es auch gar keine Berührungsprobleme mehr, dass

00:06:56: wir sagen, mit denen Open Source Leuten wollen wir nichts zu tun haben?

00:07:00: Lass mich zweigeteilt antworten.

00:07:01: Also es ist gut, dass man grundsätzlich, wenn man eine Software Erfindung hat, die auf

00:07:05: Open Source Code basiert, dass man das schon in allermeisten Fällen patentieren kann.

00:07:09: Wenn man eben diese Open Source Lizenzbedingungen akzeptiert, dann gesteht man ja zu, dass

00:07:14: eben andere diese Software nutzen können und man gesteht dann eben auch zu, dass man gegen

00:07:18: niemanden vorgeht mit Patentverletzung, der eben diesen Software Code nutzt.

00:07:21: Aber das bezieht sich eben nur sehr, nur sehr eng auf die Software selbst.

00:07:26: Das heißt, wenn noch irgendwelche anderen Hardware Komponenten oder dergleichen damit

00:07:30: involviert sind, dann gilt es nicht mehr mit dieser Nutzungsberechtigung.

00:07:35: Also ich darf dann zwar diese Software verwenden, aber ich dürfte sie vielleicht nicht in einem

00:07:38: speziell dafür ausgestatteten Roboter verwenden, der eben entsprechende Sensorik und Aktuautorik

00:07:42: drum herum hat.

00:07:43: Und das heißt, man patentiert ja nicht die Software selbst, sondern mehr so dieses Drum

00:07:48: herum, die technische Lösungen, die das eingebettet ist.

00:07:51: Das kann man problemlos auch patentieren, selbst wenn es eben auf Basis von Open Source

00:07:56: Software erstellt wurde.

00:07:57: Es gibt natürlich Grenzen, aber so grundsätzlich ist das so die Linie.

00:08:00: Es ist oftmals so, dass während Ingenieur an sich, sag ich mal, relativ offen ist, was

00:08:04: Patente angeht, dass bei jemanden, der Informatiker ist, der ITler ist so ein bisschen anders

00:08:10: gelagert ist, weil ITler oftmals so mit dieser Auffassung daran gehen, dass sie denken,

00:08:16: Patente, das ist irgendwie, das ist die böse Seite.

00:08:18: Also man selber macht Open Force.

00:08:19: Die machen es mir kompliziert.

00:08:21: Genau.

00:08:22: Und insofern ist das so eine Grundabneigung, oftmals zu spüren, Dinge zu patentieren, weil

00:08:27: man sich irgendwie denkt, ja, ja, das machen, das machen wir nicht, weil es ist irgendwie

00:08:31: die falsche Seite.

00:08:32: Es ist allerdings so, dass es eben, es kommt darauf an, was man draus macht.

00:08:36: Also man entscheidet ja selber, was dann mit der Lösung, die man selber erfunden hat,

00:08:40: die man selber entwickelt hat, geschieht.

00:08:42: Es ist ja nicht, jetzt zwangsläufig so, dass ich dann, wie will, alle möglichen Leute

00:08:46: verklage, nur weil ich was patentiert habe, sondern ich habe einfach nur die Hand drauf

00:08:50: und kann selber entscheiden, was ich damit mache.

00:08:52: Wenn du jetzt mal in deinen Alltag schaust, sagst du, es nimmt zu, dass die Leute kommen

00:08:57: und im Robotik, AI, Softwarebereich bleiben wir mal dem mehr anmelden wollen.

00:09:02: Oder sagst du, die Geschwindigkeit ist so schnell, dass die gar nicht mehr dazu kommen

00:09:07: anzumelden und dass sie lieber denken, komm raus damit und lass uns noch mehr schneller

00:09:11: wieder was an Produkten produzieren, an neuen Lösungen produzieren.

00:09:15: Was ist das so dein Eindruck?

00:09:16: Also es nimmt eher zu, einfach weil dieses Bewusstsein, dass man Software und KI eben

00:09:21: doch patentieren kann, immer so ein bisschen sich weiter verbreitet und somit mehr und

00:09:26: mehr Leute auch das auf dem Schirm haben, dass man solche Dinge eben schützen kann.

00:09:29: Es ist ja so, dass man natürlich dreht sich die Welt sehr, sehr schnell und die Entwicklungen

00:09:34: sind sehr, sehr schnelllebig teilweise.

00:09:36: Aber was man patentiert, das sind meistens nicht irgendwelche jetzt ganz, ganz oberflächlichen

00:09:42: Features, die in zwei Tagen schon wieder anders gelöst sind, sondern wenn man Dinge patentiert,

00:09:46: dann sind es meistens Dinge, die so ein bisschen grundlegend sind und von dem man davon ausgeht,

00:09:50: dass es auch noch in einigen Jahren irgendwie Bestand hat und relevant ist.

00:09:53: Und das gibt es nach wie vor und das sind eben so Dinge, auf die man dann im Patentschutz

00:09:58: richten würde.

00:09:59: Klar, wenn ich weiß, dass die Lösung, an der ich jetzt arbeite, in drei Wochen schon

00:10:01: niemand mehr interessiert, dann wäre es sinnlos, das zu patentieren.

00:10:04: Große, kleine, mittlere, wer meldet an bei euch?

00:10:07: Unsere Mandantenstamme ist so mittelständisch geprägt, das heißt, es geht wirklich vom

00:10:11: Einzelerfinder, der aber keine große zahlenmäßige Rolle bei uns spielt, bis hin zu so einem

00:10:16: Mittelständler mit ein paar Tausend Mitarbeitern.

00:10:18: Und erlebst du das auch?

00:10:21: Wir hören ja immer, dass die Chinesen die Patentämter verstopfen, so als Strategie,

00:10:27: auch dass die alles anmelden, was geht, also was du gerade gesagt hast, jede Kleinigkeit,

00:10:32: die irgendwie angemeldet werden kann, wird angemeldet.

00:10:35: Registriest du das auch in deinem täglichen Doing?

00:10:37: Ja, ohne Frage.

00:10:39: Also in die Chinesen geben extrem Gas, was Patentanmeldungen angeht und das eigentlich in allen Industriebereichen.

00:10:46: Letztes Jahr wurden ungefähr so 500.000 Patentanmeldungen weltweit veröffentlicht, die im weitesten Sinne

00:10:53: was mit Roboter und mit Robotik zu tun hatten.

00:10:55: Und ungefähr 70 Prozent davon stammten aus China.

00:10:58: Es sind allerdings chinesische Patentanmeldungen, also die beim chinesischen Patentamt eingereicht

00:11:02: werden und die in den allermeisten Fällen den Weg aus China nicht rausfinden werden.

00:11:06: Und ich meine, was kann man daraus ableiten?

00:11:08: Also es wäre jetzt glaube ich falsch irgendwie die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen,

00:11:12: oh Gott, oh Gott, oh Gott, da kommen wir nie hinterher.

00:11:13: Ohne Frage gibt China extrem viel Gas in diesem wichtigen Technologiebereich Robotik, aber

00:11:19: es ist auch so, dass es in China so ein kleines Junk Patentproblem gibt, wie man das nennt.

00:11:23: Also es gab jahrelange Anreize für Unternehmen eben möglichst viele Patente anzumelden.

00:11:29: Das hatte so steuerliche Gründe und es hat dazu geführt, dass die halt wie wild Patentanmeldungen

00:11:34: rausgeballert haben, ohne dass jetzt wirklich darauf spekuliert haben, dass dann Patent

00:11:38: erteilt wird und es noch gar nicht haben wollten, weil darum ging es nicht.

00:11:41: Es ging um diese steuerliche Vorteile.

00:11:43: Und das hat man jetzt vor zwei Jahren in etwa wieder zurückgefahren und jetzt wird man mal

00:11:50: schauen müssen, ob das dazu führt, dass die Anmeldezahlen zurückgehen, die aus China kommen.

00:11:54: Also es bleibt spannend, ob das diesen Effekt haben wird.

00:11:57: Aber selbst wenn gewissermaßen nur jede zehnte Patentanmeldung, die in China eingereift wird,

00:12:02: irgendwie gewisse Mindestmaß an Qualität hat, dann bleibt immer noch die Erkenntnis,

00:12:06: dass die ordentlich Gas geben und da auch was reisen.

00:12:09: Und man, die eben auf dem Zettel haben muss als westlicher Player.

00:12:13: Was man macht, um das auszurechnen, ist oftmals, dass man sich die sogenannten internationalen

00:12:17: Patentanmeldungen anschaut.

00:12:18: Also nicht die Patentanmeldungen, die in den jeweiligen Ländern eingereicht werden, sondern

00:12:22: wenn man gewissermaßen eine Patentanmeldung einreicht und sich dann denkt, das ist aber

00:12:26: richtig gut, das möchte ich nicht nur in einem Land geschützt haben, sondern mehreren,

00:12:29: dann reist man eine internationale Patentanmeldung ein.

00:12:31: Das ist nochmal eine Ecke teurer und das dient so als so Filter gewissermaßen.

00:12:35: Wenn man sich diese internationalen Patentanmeldungen anschaut, dann sind es auch nicht mehr 500.000

00:12:40: pro Jahr, die dann eingereicht werden, sondern vielleicht 10.000 so was um den Dreh.

00:12:44: Und da ist es dann schon wieder ausgewogen.

00:12:46: Also da haben dann USA, Europa und China kommen da auf ähnliche Anteile.

00:12:51: Aber auch daraus muss man die Konsequenz ziehen, dass es dort eben auch ernsthaft betrieben

00:12:55: wird und dort viele Innovationen entstehen, die eben dann auch geschützt werden.

00:12:58: Ich wollte nochmal ganz kurz auf das China nochmal kurz da bleiben.

00:13:01: Weil für mich hört sich das so an jetzt mit dieser Steuervergünstigung.

00:13:04: Dahinter steckt eine richtige Strategie des chinesischen Staates sozusagen.

00:13:09: Brauchen wir in Europa auch eine Patentstrategie jetzt nicht mit Steuergeld, aber vielen Startups,

00:13:16: vielleicht können die sich das nicht leisten oder die sind nicht so groß genug gegen Patente

00:13:20: vorzugehen.

00:13:21: Glaubst du, dass wir da was brauchen?

00:13:22: Also das ist auf jeden Fall Teil einer Patentstrategie, weil man eben in China festgestellt hat,

00:13:28: dass geistiges Eigentum nicht so richtig respektiert und ernst genommen wird.

00:13:31: Und man wollte einfach so ein Bewusstsein in der Industrie schaffen,

00:13:34: boah meldet Patente an, lasst doch ja geistiges Eigentum schützen.

00:13:37: Und das hat super funktioniert, muss man sagen.

00:13:39: Also setzt überall in den Unternehmen verankert, dass man das machen sollte.

00:13:42: Es gibt auch Programme in Europa, die dieses den Unternehmen erleichtern, in diese Welt

00:13:49: des Patentierens einzusteigen.

00:13:50: Also dass es irgendwie Förderprogramme gibt für die erste Patendanmeldung, das Vipano-Programme

00:13:55: ist super bekannt.

00:13:56: Klar, könnte man sich immer denken, das könnte man in die Größe machen und mehr

00:14:00: Geld da reinspritzen.

00:14:02: Aber so aus meiner Beratungserfahrung mit Unternehmen, ich erlebe es super selten,

00:14:09: dass eine Patentanmeldung daran scheitert, dass man dann sagt, boah das ist uns zu teuer,

00:14:13: das können wir nicht machen.

00:14:14: Nee.

00:14:15: Also vielleicht ist es in vielen Unternehmen so eine Bewusstseinssache, dass man es gar

00:14:19: nicht auf dem Zettel hat, dass es irgendwie wichtig ist, weil es tausend andere Sachen

00:14:23: gibt, die irgendwie dringender sind.

00:14:24: Fehlt das Bewusstsein dann im Unternehmen was zu tun?

00:14:27: Das ist manchmal der Fall, dass das Bewusstsein fehlt, dass man Dinge, Ideen schützen sollte.

00:14:32: Im Tagesgeschäft fällt es oftmals hinten runter, weil es eben tausend andere dringend

00:14:37: ihre Sachen gibt.

00:14:38: Und das ist mehr so der Ansatzpunkt, glaube ich, dass man dieses Bewusstsein schaffen

00:14:42: muss, dass man eben mit Patenten den Unternehmenserfolg befördern kann, weil man Wettbewerber auf

00:14:47: Abstand halten kann und auf diese Reise einen höheren Markteinteil hat, man kann höhere

00:14:51: Reise durchsetzen, weil es einen Marketing-Effekt hat, weil es hilfreich ist, wenn man Investoren

00:14:57: eben sucht für ein Unternehmen, wenn man da vorreisen kann, schaut mal her, das ist

00:15:00: patentierte, das ist geschützte Technologie.

00:15:02: Das sind so Dinge, die in nicht allen Köpfen angekommen sind.

00:15:07: Lass uns doch mal jetzt über das große Thema KI-basierte Robotik sprechen.

00:15:12: Jetzt haben die Leute denken, die Leute hier immer, KI und Software kann ich nicht patentieren

00:15:16: lassen.

00:15:17: Du sagst, es geht doch, wie macht man das?

00:15:19: Das ist so ein weitverbreiteter Mythos, sag ich mal, dass man Software und KI eben nicht

00:15:23: patentieren kann.

00:15:24: Es ist so, dass Software und KI patentiert werden kann, wenn ein technisches Problem gelöst

00:15:30: wird.

00:15:31: Das ist gewissermaßen der Dreh- und Angelpunkt.

00:15:33: In Europa ist das so, oder?

00:15:34: In Europa ist es so, in den USA ist es ein bisschen weniger streng, aber im Grundsatz gilt es da

00:15:41: auch, dass man gewissermaßen ein gewisses technisches Problem lösen muss.

00:15:44: Aber das stimmt, es gilt vor allem so in Deutschland und Europa in dieser Stärke.

00:15:48: Und das ist allerdings in den allermeisten Anwendungen, die in der Robotik relevant

00:15:55: sind, überhaupt kein Problem.

00:15:56: Weil dieses technische Problem ist gewissermaßen, der Roboter ist die Hardware, die irgendwie

00:16:01: angesteuert wird oder irgendwelche Sensorik, die eingebunden ist.

00:16:04: Und alles, was damit irgendwie zusammenspielt, löst per se ein technisches Problem und ist

00:16:09: insofern patentierbar.

00:16:10: Das ist in anderen Technologie-Bereichen manchmal ein bisschen frickeliger und kniffliger.

00:16:15: Aber im Bereich der Robotik ist es meistens kein Problem, dass man argumentieren kann

00:16:19: von den Patentämtern, dass hier ein technisches Problem gelöst wird.

00:16:22: Und die Anmeldezahlen gehen auch stark nach oben.

00:16:25: Also wenn man sich schaut in diesem Robotik-Bereich, Patentanmeldungen, Erfindungen, wo AI, Machine

00:16:30: Learning und diese ganzen Buzzwords eine Rolle spielen, das steigt stark an.

00:16:35: 2013 waren es irgendwie so knapp 100 Patentanmeldungen.

00:16:38: Letztes Jahr waren es knappe 10.000, wo das eben eine Rolle gespielt hat.

00:16:42: Also das ist wirklich ein Bereich, der eine massive Rolle spielt.

00:16:45: Und da kommen dann auch andere Player in dieses ganze Spiel mit rein.

00:16:49: Das sind dann halt eben diese klassischen KI-Player, die man erwarten würde.

00:16:52: Nvidia.

00:16:53: Nvidia, Intel, Huawei, also diese Unternehmen spielen dann auch seine Rolle.

00:16:57: Du hast ja eine Hausaufgabe von uns bekommen, von Helmut und mir so ein bisschen.

00:17:00: Du solltest ja mal ein bisschen schauen und uns jetzt natürlich sagen, was ist gerade

00:17:05: on vogue, was wird gerade angemeldet, was sind die next big things sozusagen, die jetzt

00:17:09: alle im Patent bekommen.

00:17:10: Das sind wir jetzt alle super gespannt drauf, Christian.

00:17:13: Ja, so einen Bereich, jetzt wahrscheinlich wenig überrascht, ist diese ganze Kombination

00:17:17: von AI und Machine Learning mit der Robotik.

00:17:20: Da sieht man einfach stark steigende Anmeldezahlen.

00:17:22: Ein weiterer Bereich, wo die Anmeldezahlen stark ansteigen, ist dieser Bereich, der Co-Bots

00:17:28: oder Collaboration Robots, dass das eben auch eine immer stärkere Rolle spielt.

00:17:32: 2013 war das quasi so eine Randveranstaltung, die sich nicht wirklich niedergeschlagen hat

00:17:38: in den Patentanmeldungen.

00:17:39: Letztes Jahr gab es knappe 2000 Patenteranmeldungen, wo das eben eine große Rolle gespielt hat,

00:17:44: dieser Co-Bot Collaboration Aspekt.

00:17:47: Und was melden die da an?

00:17:48: Dann ist das Sensorik-Themen oder ist das Hardware-Thematik?

00:17:52: Was siehst du da?

00:17:54: Über alle Bereiche hinweg, dass eben diese technische Lösung dabei entsteht, eben speziell

00:18:01: zugeschnitten wird auf solche Co-Bot Anwendungen.

00:18:04: Okay, also AI, Co-Bot, was geht noch gerade gut im Patentbereich?

00:18:08: Das sind jetzt eher so klassische Robotik-Anwendungen, möchte ich mal sagen.

00:18:12: Also alles, was mit dem Manipulator, also der Hand in Anführungsstrichen des Robotters

00:18:16: zu tun hat, ist nach wie vor sehr, sehr stark.

00:18:18: Also dass es eben spezifisch angepasste Manipulatoren gibt für irgendwelche spezifischen Anwendungen.

00:18:24: Also Nischenanwendung?

00:18:25: Genau, spezielle Nischenanwendungen um irgendwelche Dinge besonders gut zu greifen oder

00:18:29: dergleichen, dann dieser Bereich der chirurgischen oder medizinischen Roboter im Allgemeinen ist

00:18:34: relativ stark über Roboterfahrzeuge, also zur Luft, zur Land, zur Wasser oder auch im

00:18:40: im Weltenraum. Das ist ein Feld, wo man viele Anmeldungen sieht und auch natürlich dieser

00:18:46: Bereich der Roboter für die Transport und die Lageranwendungen, also auch in der Interlogistik,

00:18:50: das ist auch was, wo man einfach viel sieht. Und siehst du da einen europäischen Vorteil

00:18:56: oder ein USA-Vorteil, China, wer ist da gerade besonders aktiv? Da müsste ich jetzt in diese

00:19:01: einzelnen Teilbereiche tiefer reinsehen. Es ist schon, gerade wenn man so auf internationale

00:19:06: Patentanmeldungen blickt, ziemlich verteilt über alle Bereiche. Also man kann jetzt nicht sagen,

00:19:11: diese eine Branche ist fest in der Hand der Amerikaner, sondern man sieht, dass die eigentlich

00:19:16: alle relativ ausgewogen da mitmischen. Aber kann man sagen, wir erleben ja so einen Revival der

00:19:22: Robotik in den USA, wird uns immer erzählt, dass da in den letzten Jahren mehr gekommen ist,

00:19:27: dass das vielleicht früher in Asien die Musik gespielt hat und die Amerikaner,

00:19:31: Asien schreckste Ober- und die Amerikaner jetzt danach ziehen oder lasst das die Zahlen nicht zu?

00:19:35: Den Rückschloss lassen die Zahlen nicht zu. Es ist auch so, dass diese Patentanmeldezahlen,

00:19:43: die laufen ja immer eineinhalb Jahre nach. Das heißt so extrem kurzfristige Trends wird

00:19:51: man darin auch nicht sehen, weil es einfach diesen Versatz hat von allen halb Jahren,

00:19:55: bis das dann veröffentlicht wird. Letzten Monate, Wochen, Zurückschuss. Was sind so deine top 3 Patente

00:20:01: aus der Robotik? Das hat mich geflasht. Die die allermeisten Patente, die mir so auf den

00:20:06: Tisch flattern, das sind jetzt nicht so diese, also da wird jetzt nicht die Glühbirne neu erfunden,

00:20:10: in Anführungsstrichen, sondern das sind so Weiterentwicklungen von bereits bestehenden

00:20:15: Ansätzen, die es eben noch ein bisschen effizienter, noch ein bisschen besser macht. Also sei es jetzt

00:20:18: um irgendwelche Bilderkennungsanwendungen im Zusammenhang mit Robotik, um die Navigation

00:20:24: von Robotern zu verändern. Das sind so Anwendungen, wo Dinge irgendwie was einfacher geregelt werden.

00:20:30: Was ist eigentlich mit Humanoiden? Tauchen die schon auf?

00:20:32: In dem Bereich, in dem ich aktiv bin, nicht so präsent, liegt auch so ein bisschen an der

00:20:40: Mandantenstruktur, dass die halt jetzt nicht in diesem humanoiden Roboterbereich aktiv sind.

00:20:44: Das ist spannend, dass ihr die sozusagen noch nicht so wahrnimmt. Erklärt uns doch mal,

00:20:50: wie lange dauert so ein Patentanmeldeprozess, wenn ich da als Mittelstand da auf dich zukomme?

00:20:55: Was macht ihr dann genau? Also der Startpunkt ist meistens, dass der Mandant eine Idee hat,

00:21:01: einer Erfindung, die er sich gerne schützen lassen möchte und dann führt man so ein erstes Gespräch,

00:21:07: wo man grob erläutert dem Patentanwalt und was es sich denn so dreht. In aller Regel führt

00:21:14: der Patenterne, weil dann so eine Patentrecherche durch, um eben die Frage zu beantworten,

00:21:18: ist es wirklich neu oder gibt es das eigentlich schon? Und wenn dann das Ergebnis ist, ja,

00:21:23: das ist im Großen und Ganzen neu, das könnte klappen mit der Patenterteilung, dann arbeiten

00:21:28: wir in der Patentanmeldung aus. Dieser Prozess dauert, wenn man es ganz gemütlich angeht,

00:21:33: wahrscheinlich so was sechs bis acht Wochen, also von dem ersten Gespräch über die Erfindung bis

00:21:40: zur eingereichten Patenternmeldung. Wenn die Hütte brennt, dann geht es natürlich auch deutlich,

00:21:44: deutlich schneller, aber wird halt für alle ein bisschen anstrengender. Aber das geht auch,

00:21:48: also manchmal hat man die Situation, dass man irgendwie übersehen hat, dass man in ein paar

00:21:53: Tagen auf einer Messe ist und dort was vorstellen möchte und deshalb eben noch, bevor man an der

00:21:58: Messe das ausstellt, das Patent einreichen möchte, weil man sonst ja diese Veröffentlichung selbst

00:22:02: entgegenstehen würde, dann geht das auch deutlich schneller. Aber in den allermeisten Fällen kann

00:22:07: man das ja sehr, sehr gut planen und niemand wird jetzt groß davon überrascht, dass er in ein paar

00:22:11: Wochen was veröffentlichen möchte. Wie implementiere ich so eine Patentstrategie in meine Produktentwicklung?

00:22:18: Wie würdest du davor gehen oder was rätst du da deinen Mandanten? Ich versuche immer,

00:22:22: dass das möglichst simple und einfach zu halten, weil wenn man jetzt mit so großen Worten wie

00:22:27: Patentstrategie anfängt zu jointlyieren, dann hören viele schon auf zuzuhören, weil sie denken,

00:22:32: okay, das kann vielleicht irgendwie Großkonzernen machen, aber wir haben dafür irgendwie kein

00:22:36: nerv jetzt hier diese großspurige Patentstrategie zu implementieren. Letzten Endes muss man zu

00:22:41: einem Zeitpunkt, wo man noch eine gewisse Zeit hat, bis das Produkt auf den Markt kommt. Also

00:22:46: vielleicht, wenn man ersten Prototypen hat oder schon eine sehr, sehr genaue Vorstellung, wie

00:22:50: denn der Prototyp aussehen soll, dann sollte man sich mit dem Patentanwalt des Vertrauens

00:22:57: zusammen tun und die Entwicklung einfach mal abklopfen auf potenzielle Erfindungen. Also es

00:23:04: ist auch nicht so, dass man gewissermaßen, dass es einem entgegenspringt, was jetzt die eigentlich

00:23:09: Erfindung ist. Es war vielleicht früher so bei einfachen mechanischen Dingen, wie weiß ich,

00:23:12: dem Spreizdübel oder sowas, als er erfunden wurde. Aber gerade wenn man so komplexe Hardware

00:23:17: und Software Systeme hat, dann ist oftmals gar nicht so richtig klar, was die eigentlich

00:23:21: Erfindung ist, weil es eben ganz, ganz verschiedene Aspekte und Features hat und was genau jetzt

00:23:26: die Erfindung ist. Das springt einem nicht so richtig entgegen. Was man da machen kann,

00:23:30: sind sogenannte Patent Mining Workshops. Also man definiert so Technologiebereiche, wo man sagt,

00:23:34: boah, da wären wir wirklich gerne vorne im Vergleich zu unseren Nettenwerbern. Kann so was sein,

00:23:39: wie weiß ich, Ergonomie oder Energiebedarf oder irgendwas in dem Bereich. Und dann klopft man eben

00:23:46: den Prototypen oder den Entwicklungsstand, den man hat, daraufhin ab, wo denn besonders

00:23:53: clevere Lösungen gefunden wurden, die mir eben helfen im Bezug auf, was ich Energieverbrauch oder

00:23:58: Ergonomie besonders gut zu sein. Und das sind dann so Ansatzpunkte, wo man dann so ein bisschen mit dem

00:24:03: Pinselchen das weiter freiliegt und sich dann dem Ganzen nähert, was die eigentlich Erfindung

00:24:07: sein könnte. Und am Ende so einer Session hat man dann irgendwie drei bis fünf Ideen, die man

00:24:12: priorisiert. Und dann läuft man diesen ganz normalen Prozess durch und macht eine kleine Patentrecherche

00:24:17: und kann dann besser einschätzen, ist es schon neu, ist es nicht neu und entscheidet dann eben,

00:24:22: ob man was zum Patent anmelden möchte oder eben nicht. Das ist ja dann eine ganz neue Rolle für

00:24:27: dich als Patentanwalt auch, oder? Ja, schon. Das ist ja wieder McKinsey. So ein bisschen.

00:24:32: Kommt der McKinsey-Typ durch, genau. Also das ist einfach dem geschuldet, dass die Erfindungen

00:24:39: komplexer werden und man jetzt nicht mehr so diesen Heureka-Effekt hat und sich denkt, boah,

00:24:42: das ist es, da brauchen wir Patent, sondern es ist ein bisschen schwerer zu sehen, was eigentlich

00:24:47: das Neue ist. Ja, das ist echt spannend. Also dass du im Prinzip dir einen Patentanwalt rohst und in

00:24:53: deiner Produktentwicklung was zu entwickeln, was neu ist. Das ist ja spannend. Also das habe

00:24:58: ich mir ausgedacht. Nee, schon klar. Das ist einfach so ein Trend, den man allgemein sieht,

00:25:05: dass man das bei je komplexer die Entwicklung ist, die mehr Rolle Software spielt, dass man diesen

00:25:10: Weg eben einschlägt, damit man identifiziert, was die eigentliche Erfindung ist. Wann sollte man dich

00:25:16: schon an Bord holen, wenn das Ding fertig ist oder sagst du, ich würde gern schon auch früher dabei

00:25:20: sein. Also man sollte mehr als nur so eine wage Idee haben, was man vor hat. Es sollte schon

00:25:26: einen gewissen konkreten Zeitrang haben. Man muss jetzt keinen fertigen Prototypen haben oder

00:25:33: sowas, dass man dieses Gespräch führt, aber man sollte schon relativ genau wissen, was man vor hat

00:25:36: und wie man es regeln möchte. Wenn das Patent dann erteilt wurde, dann muss ich dafür zahlen und

00:25:41: dann habe ich es erstmal safe, oder? Genau, das Patent wird dann erteilt und dann muss man jedes

00:25:46: Jahr beim Patentamt Geld einwerfen, dafür, dass es aufrechterhalten wird. Maximal 20 Jahre,

00:25:51: also nach 20 Jahren löschen Patente ganz automatisch, dann darf jeder das nachbauen und

00:25:56: bis dahin sind eben jedes Jahr Jahresgebühren fällig und die sind so gestaffelt, dass es jedes

00:26:02: Jahr ein bisschen teurer wird. Also die Motivation dahinter ist, dass der Gesetzgeber eben möchte,

00:26:05: dass man sich jedes Jahr überlegt, ob es noch wert ist, dass man diese Technologie schützt oder

00:26:11: ob man sie eben freigibt, wenn man die unternehmerische Entscheidung trifft. Nee, das lohnt sich jetzt

00:26:15: für mich nicht mehr, jetzt dürfen wir es alle so umsetzen. Was mich noch interessieren würde am

00:26:19: Ende, wenn ich diese Patente habe und ich kann die ja auch wieder vermarkten, ich kann die auch

00:26:26: wieder weiterverkaufen, das ist alles gut. Diese Patent emtert. Wie halten die sich oder wie

00:26:33: haltet ihr euch auch up to date? Wie können die das überhaupt bewerten? Uns fehlen ja in Deutschland

00:26:39: unendlich viele KI-Experten und Machine Learning Fachleute und Robotik Fachleute. Warum trauen

00:26:46: wir es diesen Menschen zu, dass die das können? Dass die was können, dass die bewerten können,

00:26:50: ob es eben neu und erfinderisch ist. Genau. Ja, im Patentamt arbeiten eben auch Leute,

00:26:55: die irgendeinen technischen Hintergrund haben und die bekommen dann so eine Patentanmeldung auf

00:26:59: den Tisch gelegt, die recherchieren dann, was es denn schon so gibt und bilden sich dann so eine

00:27:06: Meinung dazu, ob ein Patent erteilt werden kann oder eben nicht. Also sie prüfen, ob es neu ist,

00:27:11: ob es erfinderisch ist, ob es gewissermaßen so eine Art Mindestabstand gibt zu dem, was

00:27:15: stand bekannt ist. Und dafür recherchieren die und es ist eine Herausforderung für die Emter,

00:27:20: insbesondere in diesen neueren Bereichen, wenn es um Software oder KI geht, dass die natürlich da

00:27:26: auch dieses "Nauhau jetzt nicht unbegrenzt zur Verfügung haben" in Haus. Wird aber gut bezahlt,

00:27:30: ne? Im Patentamt. Ja, also das, was da emazisiert wird, ist eben das europäische Patentamt,

00:27:35: weil die wenig bis keine Einkommensteuer zahlen. Was? Was, was, was ist das denn? Das ja.

00:27:41: Das europäische Patentamt ist ja eine internationale Organisation, die eben nicht diesen deutschen

00:27:45: Steuerrecht unterliegt und das macht das Ganze für viele eben sehr attraktiv, weil da diese

00:27:51: Steuersituation ganz ganz anderes als für jemanden, der ganz normal in Deutschland angestellt ist und

00:27:56: hier halt auch Steuern zahlen muss. Und gibt es im Patentamt schon so einen LLM? Weil du

00:27:59: könntest ja auch sagen, hey, ich habe unendlich viele Dateien an PDFs, das haue ich in ein ganz

00:28:05: großes LLM und ich gebe dann sozusagen ein Such-Mir, ein Patent zum Thema oder ich will wissen. Also

00:28:11: arbeiten die auch mit moderner Technologie oder sieht das dann auch anders aus? Also so richtig im

00:28:17: Detail weiß ich nicht, was der Stand ist bei den Patentamtern. Ich sitze ja gewiss nicht was

00:28:20: noch auf der anderen Seite, schreibt es. Wie machst du es? Aber du bist mit so welchen Tools? Ja,

00:28:25: also bei der Recherche, das ist ja irgendwie das nahe Liegste, dass man da KI-Tools verwendet. Es gibt

00:28:31: da so frei zugängliche Datenbanken, die man nutzen kann, aber natürlich gibt es so kommerzielle

00:28:35: Datenbanken, die eben so Patentanwälte und andere Professionals nutzen, die bessere Suchfunktionen

00:28:41: haben und wo dann auch vom Anbieter dieser Datenbank dann so KI-Modelle und semantische Suchen vorgeschlagen

00:28:48: werden. Aber da muss man auch sagen, dass sich hier gerade extrem viel tut im Markt. Also es gibt eben so

00:28:53: traditionell alteingesessene Anbieter von diesen Suchdatenbanken. Ja das kannst du vergessen, da

00:29:00: würde ich ja schnell was Neues machen. Und da kommen jetzt eben die Neuen mit rein, die ganz andere

00:29:05: Ansätze haben und echt überraschend gute Ergebnisse da liefern. Und wenn du jetzt bei den

00:29:09: Ämtern mal schaust, was denkst du da? Die sind noch fünf Jahre zurück oder sagst du, die sind auch,

00:29:15: also ich finde ja zum Beispiel, wenn man auf der Website vom europäischen Patentat, das ist eine

00:29:19: gute Suchfunktion, ist alles also nicht so schlecht gemacht. Ja, insbesondere das europäische Patentant

00:29:25: ist da, würde ich sagen, auch ziemlich weit vorne. Also die haben auch interne Abteilungen, die sich mit

00:29:31: Themen wie KI-basierter Suche und dergleichen beschäftigen, das ist jetzt nicht so, dass die

00:29:35: das nicht auf dem Schirm haben. Das sind alles auch Dinge, die dort eben eingesetzt werden. Jetzt

00:29:40: wollte ich am Ende noch ein Thema aufbringen, und zwar die Erfinderpersönlichkeit. Das wird

00:29:44: ja jetzt auch mal wieder heiß diskutiert. Kann ein System eine künstliche Intelligenz auch

00:29:48: anmelden? Ist das auch ein Erfinder? Wie stehst du dazu? Da gab es vor einigen Jahren so eine ganz

00:29:53: bekannte Entscheidung. Da hatten Amerikaner im Europäische Patente angemeldet und zwar nicht

00:29:59: für sich als Erfinder, sondern er hat eine künstliche Intelligenz namens "Starbus" als

00:30:03: Erfinder eingetragen. Und das Patentamt hat eben entschieden, nee, das geht nicht, weil laut Gesetz

00:30:08: können Erfinder nur Menschen sein. Damit war für das Patentamt die Frage dann auch irgendwie

00:30:15: beantwortet. Jetzt kann man natürlich sich fragen, ob das sinnvoll ist, ob man da den gesetzlichen

00:30:20: Rahmen verändern müsste. Ich glaube, ehrlich gesagt, das stand heute, dass mehr so eine akademische

00:30:25: Frage ist. Also die Patentameldung, die ich auf den Tisch bekomme, da ist es so, dass die KI

00:30:30: gewissermaßen als hochspezialisiertes Tool eingesetzt wird, um eine Lösung zu finden,

00:30:36: um ein technisches Problem zu lösen. Und derjenige, der eben diese KI als Tool einsetzt, ist immer

00:30:43: noch ein Mensch und der ist dann eben der oder die Erfinderin. Und ein bisschen KI ist ein Werkzeug,

00:30:50: das verwendet wird. Genauso, wenn ich ein Nagel in die Wand schlag, dann nehme ich halt auch ein

00:30:53: Hammer, aber dann kriegt nicht der Hammer die Anerkennung, sondern irgendwie ich, weil ich ja

00:30:57: die Idee hatte und den Antrieb und das Ganze dann umgesetzt habe. Und die Frage, ob KI Erfinder

00:31:03: sein kann, stellt sich, glaube ich, erst, wenn man wirklich so eine allgemeine KI hat, die einen

00:31:08: eigenen Willen hat. Und wenn ich dann am Montag ins Büro komme, mir sagt, boah, ich habe jetzt hier

00:31:12: einen neuen Roboter-Manipulator entwickelt, weil der Alte war irgendwie nicht so gut. Wenn man diese

00:31:17: Situation hat, dann müsste man sich, glaube ich, darüber Gedanken machen. Aber wenn ich mit Menschen

00:31:22: spreche, die deutlich mehr von KI verstehen als ich, dann sagen wir die, dass wir davon noch sehr,

00:31:25: sehr weit weg sind, wahrscheinlich zum Glück. Insofern stellt sich aus meiner Sicht die Frage

00:31:30: noch nicht so richtig. Aber in Südafrika oder Australien haben sie es, glaube ich, durchbekommen,

00:31:34: oder? War das nicht so? Das habe ich nicht mitbekommen, aber gut möglich. Das wollte ich noch

00:31:38: fragen. Diese Harmonisierung, jetzt haben wir, wir haben über China gesprochen, Europa gesprochen,

00:31:43: Deutschland, USA. Wie haben wir es eigentlich geschafft oder haben wir es überhaupt geschafft,

00:31:47: dass wir eine Harmonisierung im Patentwesen dorthin bekommen haben? Ich würde sagen,

00:31:51: es ist extrem harmonisiert, weil man einfach schon vor wirklich sehr, sehr langer Zeit angefangen hat,

00:31:57: dieses System zu harmonisieren. Also es gibt so einen... Würde man heute wahrscheinlich nie mehr

00:32:01: schaffen dann? Ja, also man hat wirklich 1880 sowas rum, hat man angefangen, Verträge aufzusetzen,

00:32:08: die teilweise immer noch im Kraft sind, die eben diese internationalen Zusammenarbeit im Zusammenhang

00:32:14: mit Patenten regelt und auch zu so einer Harmonisierung geführt hat. Und das hat wirklich

00:32:19: jetzt dazu geführt, dass im Großen und Ganzen die Kriterien und die Bedingungen, die erfüllt

00:32:25: sein müssen, damit was patentiert wird, mehr oder weniger gleich sind in allen Ländern der

00:32:31: Welt. Natürlich kann im Einzelfall da so ein bisschen anders entschieden werden, weil gerade bei der

00:32:35: Frage, ob was auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, also weit genug weg ist von dem, was man

00:32:41: schon kennt, da gibt es so verschiedene Ansätze, wie man das beurteilen kann. Und das ist ja irgendwie

00:32:46: schon auf den ersten Blick, kriegt man mit, dass da wahrscheinlich ein bisschen subjektive

00:32:50: Einschätzung mit reinfließt, ob es eben weit genug entfernt ist. Das sind schon so Bereiche, wo man in

00:32:56: unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Entscheidungen bekommt, aber so, dass grundsätzliche,

00:33:00: die grundsätzlichen Kriterien, die erfüllt sein müssen, damit man Patent bekommt, sind eigentlich

00:33:04: auf der ganzen Welt identisch, also in allen relevanten Märkten. Was mich noch interessieren würde,

00:33:08: und dann bist du auch sofort entlassen, wenn ich ein Patent bekomme und das Patentamt sage,

00:33:15: ich erteile dir das Patent und dann kann mein Wettbewerber dagegen noch schießen und

00:33:20: sagen, da hat sich das Patent am komplett geirrt und es folgt ein Prozess aus einer

00:33:25: Auseinandersetzung oder gibt es das gar nicht? Das gibt es und man hat da so verschiedene

00:33:29: Möglichkeiten, wie man dagegen vorgehen möchte. Wenn das Patent erteilt wird, dann wird es ja

00:33:34: veröffentlicht und dann hat man neun Monate Zeit, Einspruch einzulegen. Also wenn man innerhalb dieser

00:33:39: neun Monate nach der Erteilung des Patents auffällt, das hätte so nicht erteilt werden dürfen,

00:33:43: weil ich mache das schon seit zwölf Jahren so und das kann ich hier und hier nachweisen,

00:33:48: dann legt man Einspruch ein. Auch wenn ich kein Patent habe? Genau, man braucht keinen Patent,

00:33:53: man muss nur irgendwie nachweisen, dass es eben schon davor bekannt war, dass es davor

00:33:58: veröffentlicht wurde. Also ich kam zum Beispiel, ich habe es vielleicht selber schon so davor gemacht

00:34:03: und habe es an meine Kunden verkauft. Meistens ist es so, dass wenn man eben genauer in den

00:34:08: Patentdatenbanken recherchiert, also die meisten Einspruchsfälle sind so gelagert, dass man dann

00:34:12: doch noch eine Patentanmeldung findet, die älter ist, die das schon eben offenbart, aber die der

00:34:17: Prüfer vielleicht einfach übersehen hat oder man sucht irgendwelchen Vortrags, Notizen von 1979,

00:34:24: wo ein Vortrag zu irgendeinem Thema gehalten wurde, wo das vielleicht schon mal beschrieben wurde.

00:34:29: Also man versucht so Quellen anzuzapfen, die der Prüfer normalerweise nicht sofort sieht und dort

00:34:35: kann man dann manchmal eben was finden, was der Erteilung des Patents entgegenspricht. Das

00:34:39: geht eben bis neun Monate nach der Erteilung des Patents und es wird vorm Patentamt verhandelt.

00:34:44: Das ist relativ kostengünstig, weil gewissermaßen jede Partei die eigenen Kosten nur trägt und es

00:34:52: wird eben vorm Patentamt verhandelt. Wenn man diese neun Monate frist verpasst hat, dann kann man

00:34:56: während der gesamten Lebenszeit des Patents, also maximal 20 Jahre lebt ja ein Patent, kann man

00:35:01: vorm Gericht sogenannte Nichtigkeitsklage einreichen. Also dann gibt es das Bundespatentgericht in

00:35:08: München und dann kann man vor diesem Bundespatentgericht in München eben sagen,

00:35:11: hast du das schon mal vom Bundespatentgericht? Ja, da ist man dann das Öfteren als Patentarbeit

00:35:16: und dann wird dort eben der Fall nochmal neu verhandelt, ob das denn zurecht erteilt

00:35:21: würde und auch da muss man dann eben Argumente vorbringen und irgendwelche Dokumente, die eben

00:35:27: belegen, dass dieses Patent nicht hätte erteilt werden dürfen, weil es davor schon bekannt war.

00:35:30: Was war dein kuriosester Patentprozess, den du hier hattest? Also Prozess entsinnlich vom

00:35:36: Prozess, sondern wo du sagst, das war echt besonders. Da erinnere ich mich immer noch gern zurück.

00:35:40: Es ist insbesondere, wenn man mit kleinen Unternehmen, also Startups zusammen arbeitet und dort dann

00:35:47: spürt, dass das Patent für die eben nicht Nummer 230 in diesem Jahr ist, sondern das ist eben das

00:35:53: eine Patent, das deren Produkt beschreibt und auch schützt von Nachahmung. Wenn diese Patente dann

00:35:59: letztendlich erteilt werden nach längerem Hin und Her mit dem Patentamt, weil die das vielleicht

00:36:03: zunächst nicht so richtig einsehen wollten, das ist eigentlich mit so das Schönste, was man

00:36:08: so in diesen Beruf dann bekommt. Ich nehme mich dann an Telefonate mit den Gründern, die dann

00:36:13: echt im Hintergrund anfangen zu jubeln und halt jippe-jippe-järsch rein, weil dieses Patent

00:36:17: für die so wichtig war für irgendwelche Finanzierungsrunden, für irgendwelche Vereinbarungen

00:36:23: mit größeren Unternehmen, die sie eintreten wollen, wo man dann wirklich merkt, das macht

00:36:27: irgendwie einen Unterschied und es ist für die Unternehmen wirklich wichtig und erfolgsrelevant.

00:36:31: Das macht Freude, Herr. Christian, vielen herzlichen Dank in deinen Einblick in die Patentewelt. Das hat

00:36:37: richtig viel Spaß gemacht. Wir haben alle wieder was gelernt und schöne Grüße nach Wolfrathshausen.

00:36:41: Dankeschön. Vielen Dank für das Interview. Es waren die große Freude.

00:36:44: Robotik in der Industrie. Der Podcast mit Helmut Schmidt und Robert Weber.

00:36:53: [Musik]